Der Handel mit Passersatzpapieren in Niedersachsen bleibt undurchsichtig. Eine jetzt beantwortete Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bringt zwar zahlreiche Details zu Abschiebungen zu tage, eine letztendliche Aufklärung leistet sie aber nicht. „Fakt ist, um Abschiebungen – auch in zweifelhaften Fällen – zu realisieren, ist diesem Innenminister jedes Mittel recht", erklärt Daniela Behrens.

Und weiter: "Das gilt für die umstrittene Beschaffung von Passersatzpapieren genau so, wie für zweifelhafte ‚Gesundschreibungsgutachten’ bei vorliegenden Abschiebehindernissen trotz vorhandener gesundheitlicher Beeinträchtigungen."

Die SPD hatte im vergangenen Jahr den florierenden Handel mit Passersatzpapieren bei Abschiebungen nach Guinea zum Thema gemacht, nachdem bekannt geworden war, dass zahlreiche Kommunen dafür stark überhöhte Gebühren gezahlt haben. Vor allem der Landkreis Cuxhaven war dabei negativ aufgefallen. Die örtliche SPD-Abgeordnete Daniela Behrens sagt dazu: „Die Form der Beantwortung der kleine Anfrage und der in Anspruch genommene Zeitraum sind eine Unverschämtheit und eine Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte.“ Fast fünf Monate brauchte das Innenministerium für die Beantwortung der Anfrage. Eine komplette und umfassende Beschreibung der Abschiebesituation ist allerdings nicht entstanden, denn nicht alle Kommunen haben Angaben zur Ausstellung von Passersatzpapieren gemacht. Behrens: „Die Landesregierung greift gern bei den örtlichen Ausländerbehörden in Einzelfällen ein, schafft es aber nicht, die Berichtspflicht zu diesem Thema umzusetzen. Auch das zeigt, die Wertigkeit, die der Innenminister der Aufklärung der Abschiebepraxis einräumt.“

Bisher dokumentiert ist die Beschaffung von 1087 Passersatzpapieren in den Jahren 2006 bis 2009 in Niedersachsen. Dafür sind mehr als 68000 Euro an Gebühren geflossen. „Da aber die Daten der Landkreise Göttingen, Harburg, Hildesheim, Northeim, Rotenburg und Stade sowie der Städte Braunschweig und Göttingen fehlen, dürfte die tatsächliche Zahl weit darüber liegen“, schätzt Behrens. Neben der Unvollständigkeit macht die SPD-Abgeordnete auch Ungereimtheiten bei den vorgelegten Daten aus. Im Fall der Abschiebungen nach Guinea stimmen zum Beispiel die Daten nicht mit den Angaben einer früheren Anfrage der SPD überein. „Für Guinea werden jetzt 11 ausgestellte Passersatzpapiere für Gebühren von insgesamt 5445 EUR aufgeführt. Aber in der Antwort der Anfrage vom vergangenen Herbst werden schon 18 Abschiebungen für Gebühren von 12405 Euro genannt.“

Pro Passersatzpapier mussten die Kommunen Gebühren zwischen 15 und 2500 Euro zahlen. Vor allem für Abschiebungen in afrikanische Länder hätten deutlich erhöhte Gebühren gezahlt werden müssen. Entlarvend sei, dass der Innenminister deutlich darauf hinweise, dass es bei den Abschiebungen von Ausländern nicht darum gehe, die tatsächliche Staatsangehörigkeit festzustellen. „Es geht in Wirklichkeit um das Finden eines Staates, in den abgeschoben werden kann. Und dafür wird jede Gebühr gezahlt“, so Behrens.

Der Landkreis Cuxhaven hat in den vergangenen vier Jahren mehr als 10000 Euro für Passersatzpapiere ausgegeben. Damit liegt er mit Abstand an der Spitze der aufgeführten Kommunen. „Bemerkenswert ist, dass verschiedene Ausländerbehörden deutlich unterschiedliche Preise für Papiere für das selbe Land bezahlt haben“, hob Behrens hervor. So habe im Jahr 2008 der Landkreis Cuxhaven zur Abschiebung eines Menschen nach Guinea 2500 Euro in bar für ein Passersatzpapier bezahlt. Im selben Jahr schob der Landkreis Emsland nach Guinea ab, zum Preis von 250 Euro.

Behrens fordert einen jährlichen Bericht zur Beschaffung von Passersatzpapieren und einen kritischen Umgang der kommunalen Ausländerbehörden bei der Bezahlung von Gebühren

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